Pauschalangebot
Übernachtungen werden vom Hotelier im Regelfall mit Frühstück zum bestimmten Pauschalpreis angeboten. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Frühstücksleistung eine Nebenleistung der Beherbergungsleistung darstellt und ob demzufolge der Grundsatz gilt, dass die Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Soll heißen, ob für das Frühstück der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (welcher für die Beherbergungsleistung gilt) oder der Regelsteuersatz zu berechnen ist.
Frühstück keine Nebenleistung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass trotz des Pauschalpreises die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze gelten. Der BFH stützte sich bei seiner Entscheidung auf den Wortlaut des Gesetzes (§ 12 Abs 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes) und auf die Entstehungsgeschichte. Danach sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht auch für das Frühstück gelten. Es würde sich stets ein Aufteilungsgebot ergeben (Urt. v. 24.04.2013, Az XI R 3/11).
Vorsicht Nachzahlung
Dem Hotelier drohte im konkreten Fall eine Umsatzsteuer-Nachzahlung hinsichtlich der Frühstücksleistungen. Um solchen Steuernachforderungen zu entgehen, sollte daher stets die Frühstücksleistung zum Regelsteuersatz berechnet und in den Pauschalpreis einkalkuliert werden.
Stand: 27. März 2014
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